Händler, die mit gebrauchten Waren handeln, dürfen beim Verkauf ihrer Waren die sogenannte Differenzbesteuerung anwenden, bei der...
Urteile
Hier werden aktuelle Urteile aus der deutschen Rechtsprechung aufgelistet, die für deutsche Verbraucher interessant sein können.
Bei der Deutschen Bank kostet selbst ein Basiskonto als einfaches Girokonto monatlich 8,99 Euro. Das ist nach...
Ohne digitales Endgerät keine Teilnahme am digitalen Unterricht und auch nicht am Fortschritt. Ein Gericht hat nunmehr...
Das wird teuer für VW: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass VW den Besitzern manipulierter Dieselfahrzeuge Schadenersatz...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über das EZB-Anleihekaufprogramm geurteilt. Mehrere Kläger sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen,...
Ein Gericht hat das Osterreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern nun doch gekippt. Die Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nun doch...
Eine richtige Ausgangssperre gibt es ja in Freiburg gar nicht, allerdings ein Betretungsverbot für öffentliche Orte, welches...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon früher geurteilt, dass eine identifizierende Berichtserstattung bei schweren Verbrechen erlaubt ist, z.B....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Onlinehändler eine Lanze gebrochen: In letzter Instanz wurde heute entschieden, dass der...
Am Mittwochabend (29.1.2020) ist die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefallen: Die linksextreme Plattform linksunten.indymedia bleibt auch...
