Kategorie: Urteile

Eine richtige Ausgangssperre gibt es ja in Freiburg gar nicht, allerdings ein Betretungsverbot für öffentliche Orte, welches auch vor Landes- und Bundesregelungen erlassen wurde. Das Betretungsverbot wurde erlassen, um die…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon früher geurteilt, dass eine identifizierende Berichtserstattung bei schweren Verbrechen erlaubt ist, z.B. bei Mord. Aber durch den BGH wurde nunmehr auch geurteilt, dass dies auch…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Onlinehändler eine Lanze gebrochen: In letzter Instanz wurde heute entschieden, dass der Händler nicht für Kundenbewertungen auf Amazon haftet. Dies gilt zumindest dann, wenn er…

Am Mittwochabend (29.1.2020) ist die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefallen: Die linksextreme Plattform linksunten.indymedia bleibt auch weiterhin verboten – die Klage wurde abgewiesen. Innenminister verbot in 2017 Das Innenministerium…

Wer mit einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (UG) Geschäfte macht, muss sich darauf einstellen, dass die Haftung beschränkt ist. Vor allen Dingen aber muss man sich bewusst sein, dass der Vertragspartner…

Wer seine Angestellten per Videokamera überwachen möchte, damit sie nicht die firmeneigenen Waren klauen, muss zukünftig aufpassen, ob er sich nicht schadenersatzpflichtig macht. Kameraüberwachung verletzt Persönlichkeitsrechte Findet die Kameraüberwachung anlasslos…

Bisher haben deutsche Verbraucher in zahlreichen Onlineshops bequem per Lastschrift bezahlen können. Das könnte sich nach dem jüngsten EuGH-Urteil vom 5.9.2019 allerdings bald ändern: In der Rechtssache C-28/18 hat der…

In Städten mit touristischer Nachfrage und angespanntem Wohnungsmarkt ist das kurzfristige Vermieten von Wohnungen an Touristen oder Geschäftsleute über Airbnb oder andere Wohnungs-/Zimmerbörsen ein lukratives Geschäftsmodell, da aus der Wohnung…

Der automatische Abgleich von Auto-Kennzeichen sämtlicher Autofahrer auf Baden-Württembergs Autobahnen mit den Fahndungsdaten ist nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass drei Bundesländer nachbessern müssen:…

Jedes Jahr verwandeln einige Bundesbürger ihr Haus oder ihre Wohnung in ein Weihnachtshaus, wobei nicht immer alles auch den Geschmack der Nachbarn trifft. Nicht jeder möchte eine nächtliche Licht-Diskothek in…