Die Mitarbeiter im Jobcenter haben die Aufgabe zu prüfen, ob einem Hartz4-Antragsteller die Leistungen auch rechtmäßig zustehen....
Urteile
Hier werden aktuelle Urteile aus der deutschen Rechtsprechung aufgelistet, die für deutsche Verbraucher interessant sein können.
Bereits im April 2019 stellten Zöllner am Nürnberger Flughafen geschmuggeltes Gold im Volumen von 1,3 Millionen Euro...
Ein Unternehmer aus Essen bezahlt die Nichtabführung son Sozialabgaben mit einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren – ohne...
Andere Menschen auf die Gleise zu schubsen, ist weder lustig, noch ein Dumme-Jungen-Streich, machte der Richter am...
Ein arbeitswilliger Arbeitslosengeldbezieher muss seine Bereitschaft, eine Woche kostenlos zur Probe zu arbeiten, damit bezahlen, dass er...
Auch Arbeitslose und sozial Schwache müssen die Möglichkeit haben, sich vor dem Coronavirus zu schützen. Sich und...
Das Modeunternehmen C&A empfand es im Lockdown im April 2020 für unangemessen, Miete für eine Filiale in...
Während des Lockdowns haben zahlreiche Schulen auf Fernunterricht umgestellt, der das Vorhandensein eines Computers mit Internetverbindung und...
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Personen, die als Aufstocker Hartz4 zusätzlich zum Einkommen beziehen, bei...
Händler, die mit gebrauchten Waren handeln, dürfen beim Verkauf ihrer Waren die sogenannte Differenzbesteuerung anwenden, bei der...
