Urteil: Differenzbesteuerung muss deutlich gemacht werden
Händler, die mit gebrauchten Waren handeln, dürfen beim Verkauf ihrer Waren die sogenannte Differenzbesteuerung anwenden, bei der nur die Differenz…
BGH: Deutsche Bank ist zu teuer
Bei der Deutschen Bank kostet selbst ein Basiskonto als einfaches Girokonto monatlich 8,99 Euro. Das ist nach einem Entscheid des…
Tablet muss im Zweifel bei sozial schwachen Kindern vom Staat bezahlt werden
Ohne digitales Endgerät keine Teilnahme am digitalen Unterricht und auch nicht am Fortschritt. Ein Gericht hat nunmehr entschieden, dass auch…
BGH-Urteil: VW muss Dieselbesitzern Schadenersatz zahlen
Das wird teuer für VW: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass VW den Besitzern manipulierter Dieselfahrzeuge Schadenersatz zahlen müsse. Nach…
Verfassungsgericht: EZB-Anleihekaufprogramm verstößt gegen Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über das EZB-Anleihekaufprogramm geurteilt. Mehrere Kläger sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Rechtmäßigkeit…
Urteil: Gericht kippt Oster-Reiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern
Ein Gericht hat das Osterreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern nun doch gekippt. Die Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nun doch über Ostern Tagesausflüge…
Verwaltungsgericht Freiburg lehnt Antrag gegen Ausgangssperre light ab
Eine richtige Ausgangssperre gibt es ja in Freiburg gar nicht, allerdings ein Betretungsverbot für öffentliche Orte, welches auch vor Landes-…
BGH: Identifizierende Berichterstattung erlaubt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon früher geurteilt, dass eine identifizierende Berichtserstattung bei schweren Verbrechen erlaubt ist, z.B. bei Mord. Aber…
Urteil: Händler haftet nicht für Kundenbewertungen auf Amazon (I ZR 193/18)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Onlinehändler eine Lanze gebrochen: In letzter Instanz wurde heute entschieden, dass der Händler nicht für…
Bundesverwaltungsgericht: linksunten.indymedia bleibt verboten
Am Mittwochabend (29.1.2020) ist die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefallen: Die linksextreme Plattform linksunten.indymedia bleibt auch weiterhin verboten –…