BGH-Urteil: Gericht muss bei Steuerhinterziehung selbst die Besteuerungsgrundlagen ermitteln
Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden, wenn sie denn entdeckt wird. Allerdings haben sich in der Vergangenheit Gerichte häufig auf die…
Hier werden aktuelle Urteile aus der deutschen Rechtsprechung aufgelistet, die für deutsche Verbraucher interessant sein können.
Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden, wenn sie denn entdeckt wird. Allerdings haben sich in der Vergangenheit Gerichte häufig auf die…
Darf man sich beim Nachbarn ins W-LAN einloggen und auf dessen Kosten kostenlos mitsurfen, wenn er es nicht per Passwort…
Das Gießener Landgericht hatte über einen Bankangestellten zu urteilen, der nach Auffassung des Gerichts seinen Arbeitgeber systematisch um rund 9…
Damit hatten die Nespresso-Manager nicht gerechnet: Das deutsche Bundespatentgericht hat den Patentschutz für die Nespressokapseln aufgehoben (Az 25 W(pat) 112/14).…
Im Falle einer Scheidung wird in Deutschland regelmässig ein sogenannter Versorgungsausgleich vorgenommen: Hat z.B. die Ehefrau während der Ehe durch…
So mancher Mieter hat schon den Schlüssel für seine Wohnung im Mehrfamilienhaus verloren und bekam dann vom Vermieter eine „Rechnung“…
Verbraucher, die ein Girokonto bei einem nichtdeutschen Kreditinstitut unterhalten, dürfen bei Käufen, die sie mit Lastschrift bezahlen können, nicht benachteiligt…
Wer im Internet als Verbraucher etwas bestellt, hat i.d.R. ein Widerrufsrecht und kann seine Bestellung widerrufen, auch durch Rücksendung des…
Wer im Pflegeheim mit Essen wirft oder ab und zu spuckt, hat nichts zu befürchten, – wer aber dauerhaft in…
Energielieferanten,die zwingend eine Einzugsermächtigung vom Kunden verlangen und für Zahlung per manueller Überweisung eine Überweisungsgebühr von 2 Euro verlangen, handeln…