Schlagwort: Urteil

Der Bevölkerung sind so manche Urteile in Deutschland nur schwer zu vermitteln: So wurde jüngst in Wiesbaden das Urteil gegen zwei Cum-Ex-Banker gesprochen, denen man vorgeworfen hatte, mit komplexen Dividendengeschäften…

Wer einem Polizisten in den Finger beißt, muss offenbar mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen: Ein 47 Jahre alter Pole erhielt dieses Urteil letzte Woche am Amtsgericht Offenburg. Der…

Wer aus welchem Grund auch immer unter einer Gesichtsfeldeinschränkung leidet, verliert oft seinen bisherigen Arbeitsplatz, weil man damit nicht mehr richtig sehen kann. Teile des Gesichtsfelds verbleiben einfach schwarz oder…

Manche Unternehmen werben damit, eine 24h-Pflege aus dem osteuropäischen Ausland für wenig Geld anbieten zu können. Die Pflegerinnen ziehen dann meist bei der zu pflegenden Person ein und sind Tag…

Ein Arbeiter in einer Goldring-Fabrik in Pforzheim hat regelmäßig Goldspäne aus den Fabrikationsräumen mitgehen lassen und so im Laufe der Zeit Gold für mindestens 960.000 Euro gestohlen – vor Gericht…

Der Bundesgerichtshof BGH hat in einer neuen Entscheidung zugunsten einer Frau entschieden, die ihrem Mann eine Überdosis Insulin gespritzt hatte, wonach der Mann verstarb. Der Mann war schwer krank und…

Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland Pfalz hat für mehr Klarheit hinsichtlich der Rückabwicklung bei Lebensversicherungen gesorgt. Für Verbraucher ist dies ein günstiges Urteil, denn nunmehr steht fest, dass Kunden eine Lebensversicherung…

Die Mitarbeiter im Jobcenter haben die Aufgabe zu prüfen, ob einem Hartz4-Antragsteller die Leistungen auch rechtmäßig zustehen. Dabei dürfen sie die Prüfung allerdings nicht zur Observation ausarten lassen, urteilte das…

Bereits im April 2019 stellten Zöllner am Nürnberger Flughafen geschmuggeltes Gold im Volumen von 1,3 Millionen Euro sicher. Ein Reisender aus Zürich nutzte mit Handgepäck den grünen Ausgang für zollfreie…

Ein Unternehmer aus Essen bezahlt die Nichtabführung son Sozialabgaben mit einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren – ohne Bewährung. So urteilte das Landgericht Essen jüngst, nachdem das Hauptzollamt Duisburg herausgefunden hatte,…