Kategorie: Urteile

Der Bevölkerung sind so manche Urteile in Deutschland nur schwer zu vermitteln: So wurde jüngst in Wiesbaden das Urteil gegen zwei Cum-Ex-Banker gesprochen, denen man vorgeworfen hatte, mit komplexen Dividendengeschäften…

Wer aus welchem Grund auch immer unter einer Gesichtsfeldeinschränkung leidet, verliert oft seinen bisherigen Arbeitsplatz, weil man damit nicht mehr richtig sehen kann. Teile des Gesichtsfelds verbleiben einfach schwarz oder…

Manche Unternehmen werben damit, eine 24h-Pflege aus dem osteuropäischen Ausland für wenig Geld anbieten zu können. Die Pflegerinnen ziehen dann meist bei der zu pflegenden Person ein und sind Tag…

Der Bundesgerichtshof BGH hat in einer neuen Entscheidung zugunsten einer Frau entschieden, die ihrem Mann eine Überdosis Insulin gespritzt hatte, wonach der Mann verstarb. Der Mann war schwer krank und…

Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland Pfalz hat für mehr Klarheit hinsichtlich der Rückabwicklung bei Lebensversicherungen gesorgt. Für Verbraucher ist dies ein günstiges Urteil, denn nunmehr steht fest, dass Kunden eine Lebensversicherung…

Die Mitarbeiter im Jobcenter haben die Aufgabe zu prüfen, ob einem Hartz4-Antragsteller die Leistungen auch rechtmäßig zustehen. Dabei dürfen sie die Prüfung allerdings nicht zur Observation ausarten lassen, urteilte das…

Bereits im April 2019 stellten Zöllner am Nürnberger Flughafen geschmuggeltes Gold im Volumen von 1,3 Millionen Euro sicher. Ein Reisender aus Zürich nutzte mit Handgepäck den grünen Ausgang für zollfreie…

Ein Unternehmer aus Essen bezahlt die Nichtabführung son Sozialabgaben mit einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren – ohne Bewährung. So urteilte das Landgericht Essen jüngst, nachdem das Hauptzollamt Duisburg herausgefunden hatte,…

Andere Menschen auf die Gleise zu schubsen, ist weder lustig, noch ein Dumme-Jungen-Streich, machte der Richter am Landgericht Karlsruhe am heutigen Vormittag (22.4.2021) klar und verurteilte einen 26-Jährigen zu 10…

Ein arbeitswilliger Arbeitslosengeldbezieher muss seine Bereitschaft, eine Woche kostenlos zur Probe zu arbeiten, damit bezahlen, dass er nicht nur während dieser Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt, sondern auch anschließend keines mehr.…