Es läuft nicht so richtig rund für Boris Johnson in Großbritannien: Heute nachmittag stimmte die Mehrheit des britischen Unterhauses FÜR ein Gesetz GEGEN einen No-Deal-Brexit. Anschließend stellte der Premier einen Antrag auf Neuwahl und scheiterte erneut.
Kein No-Deal-Brexit am 31.10.2019
Nach der Abstimmung im Unterhaus soll es nunmehr keinen harten Brexit am 31.10.2019 geben. Also keinen Brexit ohne Vertragsänderungen. Das ist eine Abstimmung gegen die Interessen des britischen Premiers. Im britischen Oberaus muss die Abstimmung noch bestätigt werden.
Verschiebung Brexit auf 31.Januar 2020?
Die 327 Abgeordneten im Unterhaus stimmten dafür, dass der Brexit auf den 31.Januar 2020 verschoben wird, wenn es bis dahin keine Einigung mit Brüssel gibt. 299 Abgeordnete stimmten dagegen. Johnsons anschließenden Antrag auf eine Neuwahl am 15.Oktober begrüßten nur 298 Abgeordnete, benötigt hätte er aber 434 Stimmen.
Johnson will so oder so aus der EU
Johnson ist angetreten, um Großbritannien ’so oder so‘ am 31.Oktober aus der EU zu führen. Mit oder ohne Abkommen und will daran auch festhalten. Mit der EU habe er aber noch nicht neu verhandelt. Dort wartet man auf neue konkrete Vorschläge aus Großbritannien
EU hat Hilfsfonds für Brexit
In der EU stehen in zwei bestehenden Hilfsfonds bis zu 780 Millionen Euro zur Verfügung, um Unternehmen und Arbeitnehmern zu helfen, die unter einem harten Brexit ggf. leiden würden. Die Hilfe geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, ist aber noch nicht durch das Europaparlament gegangen. Notfallplanungen für die Grenzen und den Güter- und Personenverkehr gibt es bereits in allen EU-Staaten.