Kategorie: Urteile

Auch Arbeitslose und sozial Schwache müssen die Möglichkeit haben, sich vor dem Coronavirus zu schützen. Sich und das Umfeld. Das geht nach derzeitigem Stand am besten im zumutbaren Bereich mit…

Das Modeunternehmen C&A empfand es im Lockdown im April 2020 für unangemessen, Miete für eine Filiale in München zahlen zu müssen, obwohl man nicht öffnen durfte. Der Fall wurde jetzt…

Während des Lockdowns haben zahlreiche Schulen auf Fernunterricht umgestellt, der das Vorhandensein eines Computers mit Internetverbindung und eines Druckers erforderlich macht. Nicht jede Familie kann sich das jedoch leisten. Eine…

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Personen, die als Aufstocker Hartz4 zusätzlich zum Einkommen beziehen, bei der Berechnung ihrer Anspruchsgrundlage Kosten für eine Hunde-Haftpflichtversicherung nicht vom Einkommen abziehen dürfen…

Händler, die mit gebrauchten Waren handeln, dürfen beim Verkauf ihrer Waren die sogenannte Differenzbesteuerung anwenden, bei der nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis einer Besteuerung unterworfen wird. Bei der…

Bei der Deutschen Bank kostet selbst ein Basiskonto als einfaches Girokonto monatlich 8,99 Euro. Das ist nach einem Entscheid des Bundesgerichtshofs (BGH) zu teuer. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte geklagt…

Ohne digitales Endgerät keine Teilnahme am digitalen Unterricht und auch nicht am Fortschritt. Ein Gericht hat nunmehr entschieden, dass auch sozial schwache Schüler das Recht haben, ein Tablet nutzen zu…

Das wird teuer für VW: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass VW den Besitzern manipulierter Dieselfahrzeuge Schadenersatz zahlen müsse. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs müsse Volkswagen im Dieselskandal den…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über das EZB-Anleihekaufprogramm geurteilt. Mehrere Kläger sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Rechtmäßigkeit der EZB-Käufe gericht klären zu lassen. Vorgeworfen wurde verdeckte Staatsfinanzierung…

Ein Gericht hat das Osterreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern nun doch gekippt. Die Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nun doch über Ostern Tagesausflüge z.B. zu den Ostseeinseln oder zur Küste, aber auch zur…