Urteil: Gericht kippt Oster-Reiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern
Ein Gericht hat das Osterreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern nun doch gekippt. Die Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nun doch über Ostern Tagesausflüge…
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Eine richtige Ausgangssperre gibt es ja in Freiburg gar nicht, allerdings ein Betretungsverbot für öffentliche Orte, welches auch vor Landes-…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon früher geurteilt, dass eine identifizierende Berichtserstattung bei schweren Verbrechen erlaubt ist, z.B. bei Mord. Aber…
Das Landgericht Freiburg hat das Urteil im Fall des Pfadfinder-Betreuers (42) aus Staufen gesprochen: Er muss für 8 Jahre ins…
Ein ehemaliger DLRG-Schwimmtrainer aus Lüneburg ist vom Landgericht Lüneburg zu 5 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden, weil in…
Am Mittwochabend (29.1.2020) ist die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefallen: Die linksextreme Plattform linksunten.indymedia bleibt auch weiterhin verboten –…
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Wer seine Angestellten per Videokamera überwachen möchte, damit sie nicht die firmeneigenen Waren klauen, muss zukünftig aufpassen, ob er sich…
Bisher haben deutsche Verbraucher in zahlreichen Onlineshops bequem per Lastschrift bezahlen können. Das könnte sich nach dem jüngsten EuGH-Urteil vom…
Die zwei Männer, die wegen Kinderschändung auf einem Campingplatz in Lügde vor dem Landgericht Detmold standen, sind zu langen Haftstrafen…