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Der Ex-Bundeskanzler Schröder, der durch seine Nähe zu Russland und Putin aufgefallen ist und von russischen Energiekonzernen nach seiner Kanzlerschaft ein üppiges Salär bezog, verklagt nunmehr den Bundestag. Er möchte nämlich sein Büro und auch seine Mitarbeiter zurück, die ihm der Haushaltsausschuss des Bundestags entzogen hatte.

Altkanzler Gerhard Schröder, mittlerweile 78 Jahre alt, hat nach Bestätigung durch den Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Schröder hält den Beschluss, die Mittel für sein Ex-Kanzler-Büro zu streichen, für rechtswidrig. Der Ausschuss hatte die Streichung nicht damit begründet, dass Schröder eine besondere Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin lebe, sondern damit, dass solche Büros für nachwirkende Dienstpflichten ehemaliger Kanzler vorgehalten werden, was man bei Schröder anscheinend nicht erkennen konnte.

Der Unterhalt des Büros hatte alleine für Personal mehr als 400.000 Euro an Kosten im Jahr verursacht. Die Mitarbeiter hatten mehrheitlich – nachdem Schröder sich nicht eindeutig gegen den russischen Angriff auf die Ukraine positioniert hatte – den Dienst in Schröders Büro quittiert.

Auch der aktuelle SPD-Bundeskanzler Scholz distanziert sich deutlich vom Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Die Ruhestandsbezüge des Ex-Kanzlers laufen hingegen weiter und dürften bei über 8.000 Euro im Monat liegen. Ebenso kann er auch weiterhin Personenschutz in Anspruch nehmen.

Von BSF

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