Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in der Affäre rund um den Verkauf überteuerter Masken und einem damit zusammenhängendem Korruptionsverdacht mittlerweile einen Beschuldigen festgenommen, nachdem Haftbefehl beantragt worden war. Man habe auch in größerem Umfang „vermögenssichernder Maßnahmen“ ergriffen, womit wohl die Arrestierung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten oder Kontoguthaben gemeint sein dürfte.
Bestechlichkeit von Mandatsträgern
Die Behörden hatten rund um den Verdacht auf Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt und forschten rund um fünf Verdächtige. Zuvor waren Vorgänge offenkundig geworden, bei denen die CSU Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter hohe Zahlungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften kassiert haben sollen. Von sechs- und siebenstelligen Beträgen war die Berede. Die Staatsanwaltschaft teile nicht mit, wer konkret festgenommen worden ist.
Auch in Thüringen Durchsuchungen
Auch in Thüringen wurde die Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) vermeldet. Hier standen auch Vorwürfe einer fragwürdigen Kooperation mit Aserbaidschan im Raum.
FFP2 Masken überteuert an Staat und Land angetragen
Der Vorwurf, der im Raum steht, ist, dass Masken, z.B. FFP2-Masken überteuert an den Staat und oder das Land verkauft worden sind – unter Ausnutzung persönlicher Beziehung zu überzogenen Preisen. FFP2-Masken werden in Asien für Cent-Beträge produziert und sind mittlerweile in vielen Geschäften in Deutschland schon für unter 1 Euro von Endkunden zu kaufen. Bestimmten Politikern ist es aber gelungen, die Masken in großen Mengen an staatliche Abnehmer für Beträge bis über 10 Euro pro Stück zu verkaufen. Dafür sollen hohe Provisionen / Kickbacks geflossen sein, die teilweise auch über Liechtenstein, Verwandte oder verschleiernde Konstruktionen gestaltet worden sein sollen. Dies aufzuklären, wird Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gerichten sein. Die Beschuldigten bestreiten teilweise eine Strafbarkeit ihres Handels. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
