Deutschland

Baden-Württemberg: Mehr Übergriffe auf Justizvollzugsbedienstete

Justizvollzugsanstalt (JVA) in Freiburg
Written by BSF

Der baden-württembergische Justizminister Wolf will mit 175 neuen Stellen im Doppelhaushalt 2020/2021 den Justizvollzug im Ländle verbessern. Aktuell sind die Gefängnisse in Baden-Württemberg überbelegt und die existierenden Justizvollzugsangestellten überfordert. Häufig müsse eine Person eine ganze Etage im Gefängnis beaufsichtigen – unbewaffnet übrigens.

Zugriffe nehmen zu

Während früher ein ernster Übergriff auf einen Justizbediensteten eher die Ausnahme war, ereigneten sich in 2018 bereits 34 solcher Fälle, bei denen ein Mitarbeiter so schwer verletzt wurde, dass die weitere Ausübung des Dienstes mindestens temporär nicht möglich war. Im Jahr 2010 wurden nur 10 solcher Übergriffe gezählt, womit sich die Zahl verdreifacht hätte.

Keine Waffen auf Flur und Hofgang

Die Justizvollzugsangestellten in den Gefängnissen in Baden-Württemberg sind in der Regel bei der Aufsicht auf einem Gefängnisflur unbewaffnet und stehen manchmal 50 – häufig durch Gewalt aufgefallenen – Gefangenen gegenüber. Auch bei Hofgängen sind häufig nur zwei aufsichtsführende JVA-Bedienstete anwesend – ebenfalls nur mit einem Funkgerät ‚bewaffnet‘.

Mangels Personal mussten teilweise Hofgänge und Aufschlüsse in baden-württembergischen Gefängnissen im abgelaufenen Jahr ausfallen.

Bewerber zu finden nicht einfach

Geeignete Bewerber für den Justizvollzug zu finden, sei allerdings nicht ganz einfach, teilt das Justizministerium mit, – man hoffe, mit einer eigens geschalteten Homepage – https://www.justizvollzug-bw.de/ – schneller geeignetes Personal zu finden.

7195 Gefangene in BW

Per Stand November 2019 gab es alleine in Baden-Württemberg 7195 Gefangene, die häufig zu zweit oder dritt in Zellen gefangen gehalten werden, die man verharmlosend als ‚Haftraum‘ umschreibt und eigentlich für maximal einen Gefangenen konzipiert worden sind. Auch wenn man die Gefangenen noch mehr verdichtet, können maximal 7445 Gefangene in Baden-W. untergebracht werden. Vor vier Jahren (Nov. 2015) waren nur 6402 Gefangene inhaftiert.

Baden Württemberg baut neue Gefängnisräume

Da man eine weitere Zunahme an Gefangenen erwartet, werden in Baden-Württemberg die Haftraumkapazitäten erweitert, so gibt es Anbauten/Erweiterungen u.a. in Heimheim, Ravensburg und Schwäbisch-Hall.

17 Gefängnisse in Baden Württemberg

In Baden Württemberg gibt es 17 Justizvollzugsanstalten mit 18 Außenstellen, zwei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus sowie eine sozialtherapeutische Anstalt. Die Bauten sind teilweise deutlich veraltet und die Justizvollzugsangestellten agieren noch – wie vor 100 Jahren – mit einem großen Schlüsselbund, um von Gang zu Gang zu gelangen. Die Insassen nennen die JVA-Angestellten daher im Regelfall ‚Schließer‘. Die Hauptanstalt der JVA in Freiburg datiert aus dem Jahr 1878 und wurde bereits von der Wehrmacht als Militärgefängnis genutzt.

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