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Stuttgart: Fahrverbot für Euro5-Diesel in der Innenstadt

Auspuff-pixabay
Written by BSF

Die Luft in Stuttgart wird nicht so richtig sauber, daher führt die Landesregierung in Stuttgart weitere Maßnahmen ein, die die Luft sauberer machen sollen. Dazu gehören u.a.:

  • Weitere Tempo 40 – Anordnungen
  • Luftfiltersäulen
  • Wachsende Parkgebühren
  • Verkehrsverbote auf bestimmten Strecken im Stuttgarter Talkessel

Wohl sinkt die Luftbelastung in Stuttgart, aber eben nicht genug, um weitere Maßnahmen zu verhindern. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Prof. Uwe Lahl sieht sich daher gehalten, weitere Maßnahmen umzusetzen, um der Aufforderung der Gerichte nachzukommen, die die Einhaltung von Grenzwerten gefordert haben.

Überwachung Fahrverbot für Euro 4 und Euro 5 ist schwierig

Die Überwachung der Fahrverbote für Euro4- und Euro5-Diesel ist allerdings schwierig und nur durch Einblick in die Kfz-Zulassung oder eineHalterabfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt möglich. Dies führt dazu, dass eine Kontrolle aktuell nur durch Anhaltekontrollen im fließenden Verkehr stattfinden kann. Stuttgart kündigt an, dies durch den Einsatz der Polizei stichprobenhaft überprüfen zu lassen – im Rahmen des täglichen Diensts.

Automatischer Abgleich bei Tempoverstößen

Wer zukünftig durch Geschwindigkeits- und Parkverstöße auffällt, muss überdies damit rechnen, dass die Bußgeldstelle der Stadt Stuttgart die Einhaltung von Fahrverboten durch eine entsprechende Halterabfrage gleich mit überprüft.

Bußgelder erst ab März

In Stuttgart will man jedoch gnädig mit Euro5-Fahrern sein: Im Januar und Februar 2020 soll zunächst nur ermahnt werden, – die Verhängung von Bußgeldern ist dann ab März vorgesehen, teilt das Land Baden-Württemberg mit.

Ausnahme durch Software-Update

Von den streckenbezogenen Verkehrsverboten in Stuttgart für die Euro-5-Diesel sind allerdings solche Pkw ausgenommen, bei denen ein Softwareupdate zur Emissionsminderung von Stickoxid vorgenommen wurde. Die Ausnahme gilt aber nur für 2 Jahre.

Das Software-Update muss für den entsprechenden Fahrzeugtyp vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannt worden sein und der Fahrzeughalter muss eine entsprechende Werktstattbescheinigung über den Einbau mit sich führen. Man kann sich die Vornahme eines solchen Updates auch in die Zulassungsbescheinigung Teil 1 (früher: Fahrzeugschein) eintragen lassen. Erst Mitte Dezember hat das Bundesverkehrsministerium einer solchen rechtssicheren Eintragung zugestimmt.

Wie hoch ist die Geldbuße bei Verkehsverbot?

Wer zukünftig mit einem Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 4 oder schlechter in Stuttgart erwischt wird, muß mit einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro rechnen. Euro 4 – Diesel sind in der gesamten Gemarkung Stuttgart unzulässig.

Wer ab 1.1.2020 mit einem Euro 5 – Diesel auf den mit einem Verkehrsverbot belegten Straßen in Stuttgart erwischt wird, muss spätestens ab 1.3.2020 mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro rechnen. Die Verkehrsverbote für Euro5-Diesel gelten nur für einzelne, stark belastete Straßen und Strecken im Stadtgebiet von Stuttgart.

Wo gilt das Euro5-Fahrverbot in Stuttgart?

Das Einzelstreckenverkehrsverbot gilt ganzjährig und in beiden Fahrtrichtungen auf folgenden Einzelstrecken (Stand 26.12.2019):

  • B14  (Am  Neckartor)    von  der  „ADAC-Kreuzung“    bis    zur    Kreuzung    Cannstatter    Str. / Heilmannstraße,  
  • B14    (Hauptstätter Straße)  vom  Österreichischen  Platz  bis  zum  Marienplatz,
  • B27  (Charlottenstraße,  Hohenheimer  Straße,  Neue  Weinsteige,  Obere  Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige / Jahnstraße bis zum Charlottenplatz
  • B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße

Wo gilt das Euro4-Fahrverbot in Stuttgart?

Wer noch ein altes Möhrchen mit einem Euro-4-Diesel sein eigen nennt, darf in Stuttgart gar nicht mehr fahren. Das Fahrverbot gilt im gesamten Stadtgebiet Stuttgarts, der sogenannten Umweltzone:

Umweltzone Stuttgart: Hier darf man mit einem Euro-4-Diesel gar nicht mehr fahren

Ausnahmen vom Euro-4-Fahrverbot:

In Stuttgart war man allerdings gnädig und hat drei Strecken vom Euro-4-Verbot ausgenommen, damit man die Menschen nicht vom Heim abschneidet:

Die folgenden drei Strecken sind von dem Verkehrsverbot ausgenommen, damit bestimmte Stadtteile erreicht werden können (diese sind jeweils mit der Beschilderung „Zufahrt zu … frei“ gekennzeichnet):

Fahrverbot oder Verkehrsverbot

Das Fahrverbot ist juristisch gar kein Fahrverbot, sondern ein Verkehrsverbot. Die Juristen sprechen für die Euro-4-Diesel von einem zonalen Verkehrsverbot und für die Euro-5-Diesel von einem streckenbezogenen Verkehrsverbot.

Wie schlecht ist eigentlich die Luft in Stuttgart?

Beim Schadstoff Stickstoffdioxid wird der gesetzlich zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m3) in Stuttgart nach wie vor regelmäßig überschritten. An einzelnen Meßstationen unterschiedlich stark:

Meßwerte Stuttgart aus 2018:

  • 46 µg/m3 Luft am Arnulf-Klett-Platz
  • 65 µg/m3 Luft an der Hohenheimer Straße
  • 71 µg/m3 Luft  am Neckartor

Die Stickstoffdioxidwerte 2019 haben sich zwar verbessert, sind aber immer noch über dem Grenzwert von 40 µg/m3 Luft :

  • 45 statt 46 µg/m3 am Arnulf-Klett-Platz
  • 55 statt 65 µg/m3 an der Hohenheimer Straße
  • 56 statt 71 µg/m3 am Neckartor

Ausnahmen von Euro-5-Fahrverbot

Für das Einzelstreckenverkehrsverbot gibt es nur wenige allgemeine Ausnahmen:

  • Taxen, Pkw mit Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und im Linienverkehr
  • medizinische Notfällen
  • Fahrzeuge von schwerbehinderten Menschen mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis, orangefarbenem Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen oder EU-einheitlichem blauen Parkausweis

Bis zum 31. Dezember 2021 sind Diesel-PKW als Anliegerverkehre vom Einzelstreckenverkehrsverbot ausgenommen. Unter den Anlieger-Begriff fallen alle Fahrten, deren Ziel oder Quelle (Grundstück) an einem vom Verkehrsverbot betroffenen Straßenzug oder an einer Straße liegt, die nur über eine Verbotsstrecke mit der Ausnahmeregelung „Anlieger frei“ erreicht oder verlassen werden kann. 

Darüber hinaus werden keine Einzelausnahmegenehmigungen erteilt.   

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