Eigentlich sollen Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten möglichst sicher angelegt werden. Genau das ist bei mehreren Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen offenbar gründlich schiefgegangen – mit Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe. Im Zentrum steht auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW).
50 Millionen Euro, fast alles verloren
Die KVBW verteilt jährlich rund fünf Milliarden Euro an die Ärztinnen und Ärzte im Südwesten. Nicht sofort benötigtes Geld darf sie am Finanzmarkt anlegen – allerdings nach gesetzlicher Vorgabe möglichst konservativ, so dass ein Verlust praktisch ausgeschlossen sein sollte.
Genau das scheint bei der KVBW nicht der Fall gewesen zu sein. Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Zwischen 2019 und 2022 investierte die KVBW insgesamt 50 Millionen Euro über ein spezielles Finanzprodukt in die sogenannten Verius-Immobilienfonds. Einer Klageschrift zufolge sind davon mittlerweile mehr als 96 Prozent futsch. Die KVBW verklagt deshalb unter anderem die Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank vor dem Landgericht Frankfurt und wirft den beteiligten Finanzfirmen vor, sie vorsätzlich über die tatsächlichen Risiken getäuscht zu haben. Die Bank weist das entschieden zurück.
Auf konkrete Fragen, etwa ob der zuständige Vorstand das Investment vorab selbst geprüft hat oder ob ein Zinsversprechen von über sieben Prozent pro Jahr überhaupt zu einer angeblich risikolosen Anlage passt, äußert sich die KVBW grundsätzlich nicht.
Kein Einzelfall: Auch andere Kassen betroffen
Was zunächst wie ein Einzelfall aussah, entpuppt sich als deutlich größeres Problem. Laut den Recherchen haben mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder in die Verius-Fonds gesteckt. Bestätigt sind bislang unter anderem:
| Krankenkasse | Investierte Summe |
|---|---|
| KKH | 47,4 Mio. Euro |
| Pronova BKK | 10 Mio. Euro |
| BKK Gildemeister Seidensticker | 7,9 Mio. Euro |
| Novitas BKK | 5 Mio. Euro |
| MKK Meine Krankenkasse | 5 Mio. Euro |
| IKK Südwest | 2 Mio. Euro |
Weitere Kassen wie AOK Bremen, Bahn BKK, BKK Pfalz, Siemens BKK und Viactiv haben ebenfalls investiert, machen aber keine Angaben zur Höhe.
Auch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sieht es nicht besser aus: Neben der KVBW haben die KV Hessen (30 Millionen Euro) und die KV Schleswig-Holstein (16 Millionen Euro) Gelder investiert – Letztere spricht inzwischen von einem Totalverlust. KV Berlin, KV Bremen und KV Westfalen-Lippe wollen ihre Summen nicht offenlegen.
Zusammengerechnet summieren sich die bislang bestätigten Verluste auf mehr als 170 Millionen Euro. Aus Finanzkreisen ist sogar von insgesamt 28 betroffenen Kassen und KVen die Rede, mit Fehlinvestitionen von über 500 Millionen Euro.
Ein Vorstand wird entlassen und verklagt
Besonders brisant ist der Fall der KV Westfalen-Lippe: Sie hat sich von ihrem für die Geldanlagen zuständigen Vorstand getrennt und verklagt ihn nun auf Schadensersatz. Der Vorwurf: Verstoß gegen interne Anlagerichtlinien. Das Landgericht Dortmund hat den Fall bestätigt.
Klagen mit ähnlichem Wortlaut
Mehrere betroffene Kassen – darunter KVBW, KV Hessen, KKH, BKK Gildemeister Seidensticker und Pronova BKK – haben inzwischen Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht, vertreten von derselben Kanzlei. In den weitgehend gleichlautenden Klageschriften wird argumentiert, man sei in persönlichen Gesprächen und Telefonkonferenzen wiederholt versichert worden, dass die Anlage sicher sei und den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Die Finanzinstitute hätten die Kassen zu keinem Zeitpunkt über die wahren Umstände der Anlage aufgeklärt.
Die ebenfalls verklagte Hauck Aufhäuser Fund Services widerspricht: Anleger seien vorab über Charakter, Risiken und eigene Prüfpflichten der Anlage informiert worden – allerdings über Prospekt- und Vertragsunterlagen.
Experten: Risiko war erkennbar
Der unabhängige Finanzanalyst Stefan Loipfinger hält die genutzten Finanzinstrumente für grundsätzlich ungeeignet für Beitragsgelder. Seine Einschätzung: Wer in einer Niedrigzinsphase eine besonders hohe Rendite verspricht, signalisiert damit automatisch ein entsprechend hohes Risiko – das hätte jedem mit Kapitalmarkt-Erfahrung auffallen müssen.
Auch aus der Politik kommt Kritik: Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sieht durch den Fall das Vertrauen in die Finanzkompetenz der Krankenkassen beschädigt.
Wie geht es weiter?
Ob die Kassen und KVen bewusst zu hohe Risiken eingegangen sind oder tatsächlich getäuscht wurden, müssen nun die Gerichte klären. Ein Verhandlungstermin am Landgericht Frankfurt steht bereits fest – allerdings erst im Dezember.
Symbolbild: KI
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