Freiburg-Umland

Lahr: Nazi-Symbole bei Polizeianwärtern nicht strafbar

Polizei Gruppenvergewaltigung Mülheim
Written by BSF

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat die Ermittlungen gegen sieben Polizeianwärter eingestellt. Ihnen war das Verwenden von Nazisymbolen/Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen worden.

Die Polizeianwärter der Hochschule für Polizei im Ortenaukreis hatten solche Symbole wohl in der Tat verwendet, aber die Verwendung konnte nur in internen Chatgruppen auf den Handys nachgewiesen werden, nicht aber in der allgemein zugänglichen Öffentlichkeit. Und nur dies wäre strafbar gewesen. Daher wurden die Ermittlungen eingestellt.

Vom Dienst suspendiert

Die Hochschule hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar 2020 die sieben Männer vom Dienst suspendiert und von der weiteren Ausbildung ausgeschlossen. Dienstrechtliche Konsequenzen seitens der Polizeibehörde könnten noch unabhängig von der staatsanwaltschaftlichen Vorgehensweise erfolgen.

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