Österreichs Vizekanzler Strache tritt nach Ibiza-Video zurück

Ein kompromittierendes Video, welches in einem Haus auf Ibiza aufgenommen worden sein soll, hat zum Rücktritt des österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache geführt (FPÖ) geführt. Strache hat nach einer Besprechung mit dem Bundeskanzler Sebastian Kurz, die um 11 Uhr am Samstag morgen stattfand, in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er dem Kanzler seinen Rücktritt angeboten habe und dieser ihn auch annehmen werde. Ein Statement des Bundeskanzlers dazu ist für den frühen Nachmittag angesetzt.

Dumm und ein Fehler

Strache bezeichnet den Vorfall auf Ibiza, der bereits im Jahr 2017 stattfand, als „…dumm und einen Fehler…“. In einem Video, welches Süddeutsche Zeitung und der Spiegel veröffentlicht hatten, ist zu sehen, wie sich Strache mit seinem FPÖ-Partei-Intimus Johann Gudemus mit einer angeblichen russischen Oligarchin trifft, die angeboten hat, Geld für einen Wahlkampf zu spenden und ggf. auch Anteile an der Kronenzeitung zu erwerben. Strache bot im Gegenzug an, ihr Aufträge für Bauten zuzuschanzen, die bislang an die Strabag gegangen seien. Auch zeigte er auf, wie man am Rechnungshof vorbei an die FPÖ spenden könne.

Spiegel/SZ-Video zu Strache

Strache zeigte auch einen Plan auf, wie man unliebsame Journalisten in der Kronenzeitung loswerden könne und neu dort platziere, die seine politischen Pläne unterstützen. Die Kronenzeitung mit rund 700.000 verkauften Blättern pro Ausgabe gilt als wichtigste Meinungsmacher-Zeitung in Österreich und als einflussreicher als die BILD-Zeitung.

Norbert Hofer soll Strache ersetzen

Der bisherige Infrastrukturminister Norbert Hofer soll nach dem Willen der FPÖ Strache ersetzen. Hofer ist bisher Vizeparteichef.

Angebliche Großspender dementierten

Die im Video genannten angeblichen Großspender, die 500.000 bis über eine Million Euro spenden könnten, dementierten zwischenzeitlich, für die FPÖ in diesem Volumen gespendet zu haben, darunter u.a. Horten-Erben und der Waffenhersteller Glock.

Korruptionsermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

Die Oberstaatsanwaltschaft in Österreich hat bereits Ermittlungen in Sachen Korruption aufgenommen und prüft den Vorgang. Unter anderem hatte SPÖ-Justizisprecher Hannes Jarolim Vizekanzler Strache und seinen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Das Video gebe Anhaltspunkte für Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäsche bis hin zum unerlaubten Umgang mit Suchtmitteln.

Auch Gudenus tritt zurück

Auch der ebenfalls im Video zu sehende FP-Klubobmann Johann Gudenus legt alle Ämter ab und tritt zurück. Johann Gudenus gehörte zum rechten Rand der FPÖ in Österreich. Er hatte im Video u.a. auch ins Russische übersetzt, Studienaufenthalte hatten Gudenus in der Vergangenheit wiederholt nach Russland geführt. Gudenus ist 1976 geboren, hat zwei Kinder und hat Rechtswissenschaften studiert. Von 2015 bis 2017 war er Vizebürgermeister von Wien, seit 2017 Abgeordneter zum Nationalrat und Klubobmann der FPÖ.

Böhmermann sprach dies im April schon an

Dem deutschen Journalist Böhmermann war das Video wohl auch angeboten worden, – zumindest sprach er dies in einer Videobotschaft im April anlässlich der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy schon an, was damals kaum einer richtig einordnen konnte:

Schon Innenminister Strasser stolperte über Video

In Österreich sollte man eigentlich eine gewisse Sensibilität für solche Gesprächsfallen wie das Gespräch in Ibiza entwickelt haben, musste doch bereits Ernst Strasser, Innenminister der ÖVP in 2011 wegen eines ähnlichen Videos zurücktreten. Zwei Journalisten als Lockvögel hatten ihm 100.000 Euro geboten, wenn er Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nähme. Er musste anschließend nicht nur zurücktreten, sondern auch in Haft. Der aktuelle Fall mit Vizekanzler Stracher beweist, dass einige aus Geschichte nicht lernen wollen. Strasser wurde 2013 zunächst zu 4 Jahren bedingter Haft verurteilt, – das Urteil wurde später zunächst aufgehoben, später wieder bestätigt. In 2014 trat Ernst Strasser die Haft an.

Foto: Bundeskanzleramt (Ös)/Christopher Dunker