Freiburg

8000 Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg noch offen

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Written by BSF

Zum letzten erfassten Stichtag, den 30.9.2018 waren alleine im Bereich des Verwaltungsgerichts Freiburg noch über 8000 zu bearbeitende Fälle im Bereich der Asylverfahren offen.

Über 40.000 Asylverfahren in BW noch offen

In ganz Baden-Württemberg waren zum Stichtag noch 40.646 Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten noch offen. Spitzenreiter sind dabei die Gerichte in Stuttgart und Karlsruhe, aber direkt auf Platz 3 folgt Freiburg. Im Justizministerium hat man offensichtlich damit gerechnet, dass mehr Asylantragsteller nach dem ersten ablehnenden Bescheid mit einem „Ach so, dann geh ich mal wieder“ sofort ausreisen. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr als die Hälfte aller  ablehnenden Bescheide wird juristisch angefochten.

Justizminister Guido Wolf konnte sich das offensichtlich nicht vorstellen und ist überrascht.

Neue Richter sollen Entlastung bringen

Im Nachtragshaushalt des Landes Baden-Württemberg sind 80 neue Richterstellen und 43 neue Servicekräfte vorgesehen, was für Entlasung sorgen soll. Abzuwarten bleibt allerdings, ob nicht die Anzahl der Neueingänge an Verfahren den Abbau an Altfällen übersteigt. Alleine im Jahr 2017 waren über 48.000 neue Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg hinzugekommen.

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