Das Land Baden-Württemberg hat angeordnet, dass über 500 Gefangene in Baden-Württemberg wegen der Coronakrise nach Hause dürfen. Man will so Platz in den Gefängnissen schaffen, damit Gefangene, die oft zu zweit oder sogar zu dritt in Einmallzellen einsitzen bei Ausbrüchen von Covid-19 in den Justizvollzugsanstalten auch hinreichend isoliert werden können.
Zunächst hat man diese Regelung auf Insassen angewandt, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen, d.h. die eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlen wollten oder konnten und daher Haft antreten mussten. Gerade solche Ersatzfreiheitsstrafen sorgen für hohe Fluktuation im Gefängnis, die man unterbinden möchte. Daher wurde die Vollstreckung vorerst gestoppt. Neue Strafen dieser Art werden gar nicht erst vollstreckt, bereits Einsitzende dürfen wieder nach Hause.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Allerdings ist die Strafe nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Nach bisherigem Stand zunächst einmal bis zum 15.Juni diesen Jahres – in der Hoffnung, dass bis dahin eine Verbesserung der deutschlandweiten Coronakrise eingetreten ist.
In Freiburg und Emmendingen betrifft diese z.B. eine kleine zweistellige Anzahl an Gefangenen, da dort im Wesentlichen mehrjährige Haftstrafen abgesessen werden. Untersuchungshäftlinge sind ausdrücklich nicht in diese Regelung eingeschlossen, sollen aber nach dem Gesetz nach Möglichkeit nicht länger als 6 Monate in Untersuchungshaft bleiben.
Besuche von außen nicht mehr möglich
Die schon vorher auf 1 x pro Monat herunter gesetzte Besuchsmöglichkeit für die in den Gefängnissen noch vorhandenen Gefangenen hat das Justizministerium Mitte März bereits auf 0 heruntergesetzt. Besuch ist nicht mehr möglich. Nur noch in begründeten Einzelfällen. Für die Insassen mit Partner oder Kindern sicher eine harte Zeit.
Covid19-Ausbruch auch im Justizkrankenhaus
Auch im baden-württembergischen Justizkrankenhaus Hohenasperg sind mehrere Covid19-Fälle unter den Bediensteten aufgetreten, die man in Quarantäne gesteckt habe – ebenso wie die Kontaktpersonen.