Baden-Württemberg ordnet andere Praxis an
Wer in Zukunft eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg oder der Staatsanwaltschaft Freiburg liest, wird darin häufiger einen Hinweis finden, der bislang oft fehlte: die Staatsangehörigkeit der tatverdächtigen Person. Baden-Württemberg hat dafür seine Regeln zur Öffentlichkeitsarbeit in Strafsachen geändert. Die neue Fassung gilt ab sofort.
Was sich ändert
Polizei und Staatsanwaltschaften im Land nennen die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen jetzt grundsätzlich, wenn sie über einen einzelnen Fall berichten. Darauf hatten sich Innenminister Manuel Hagel und Justizminister Moritz Oppelt (beide CDU) bereits im Juli 2026 verständigt. Umgesetzt wird das über eine Änderung der „Verwaltungsvorschrift über die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Strafverfolgungssachen“, die das Justiz- und das Innenministerium gemeinsam erlassen haben. Die neue Fassung wurde am 12. Oktober 2026 veröffentlicht.
Der Kern der Änderung: Das bisherige Regel-Ausnahme-Prinzip wird umgedreht.
- Bisher wurde die Nationalität nur dann genannt, wenn im konkreten Fall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse daran bestand. Dieses Interesse musste die Behörde ausdrücklich feststellen.
- Jetzt ist die Nennung der Normalfall. Abgewichen wird nur, wenn im Einzelfall überwiegende öffentliche Belange oder schutzwürdige Interessen der tatverdächtigen Person dagegen sprechen.
Diese Ausnahmen gelten
Die Vorschrift nennt unter Ziffer 4 ausdrücklich Fälle, in denen die Staatsangehörigkeit nicht veröffentlicht wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn
- die Nennung laufende Ermittlungen oder ein Strafverfahren gefährden, erschweren oder verzögern würde,
- Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen oder
- die Person durch die Angabe identifizierbar würde und dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt würden – etwa in kleinen Orten, wo nur wenige Menschen einer bestimmten Nationalität leben.
Besonders geschützt bleiben Kinder und Jugendliche: Bei tatverdächtigen Minderjährigen wird die Staatsangehörigkeit nur dann bekanntgegeben, wenn ausnahmsweise besondere Gründe das notwendig machen. Dasselbe gilt für Opfer von Straftaten. Deren Angaben sind von der Neuregelung ausdrücklich nicht betroffen.
Das sagen die Minister
Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Manuel Hagel begründet den Schritt mit Transparenz und Gleichbehandlung: „Der Staat darf die Wirklichkeit nicht filtern. Wer Vertrauen will, muss Klartext reden.“ Die Nationalität werde künftig „überall und für jeden gleich“ genannt, sachlich und ohne Polemik.
Justizminister Moritz Oppelt betont, dass sich an der Sorgfalt der Behörden nichts ändere. Die Staatsangehörigkeit sei „eine normale Information“, und es gebe keinen Grund, sie pauschal zurückzuhalten.
Warum das Thema umstritten ist
Die Frage, ob die Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden soll, wird in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert.
Befürworter argumentieren, dass das Weglassen der Nationalität Spekulationen eher anheize als verhindere. Wenn Behörden die Angabe einheitlich machen, entfalle der Verdacht, dass bestimmte Informationen bewusst verschwiegen würden. Zudem werde so jeder Fall gleich behandelt, unabhängig davon, ob der Tatverdächtige Deutscher ist oder nicht.
Kritiker halten dagegen, dass die Staatsangehörigkeit für das Verständnis einer Tat meist keine Rolle spiele. Ihre ständige Nennung könne Vorurteile gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen verstärken. Hinzu kommt: Die Staatsangehörigkeit sagt wenig über soziale Faktoren wie Alter, Lebenslage oder Bildung aus, die in der Kriminologie als wichtigere Erklärungen für Straffälligkeit gelten.
Was das für Medien bedeutet
Für Redaktionen ändert die neue Vorschrift zunächst nur, welche Informationen sie von den Behörden bekommen. Ob sie die Nationalität in ihren Berichten übernehmen, entscheiden Medien weiterhin selbst. Der Pressekodex des Deutschen Presserats sieht in Richtlinie 12.1 vor, dass die Zugehörigkeit von Tatverdächtigen zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten in der Regel nur erwähnt wird, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht. Redaktionen müssen also auch künftig abwägen, welche Angaben für das Verständnis eines Falls relevant sind.
Was sich in Freiburg ändert
Auch das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft Freiburg sind an die neue Vorschrift gebunden. In ihren täglichen Meldungen zu Einbrüchen, Körperverletzungen, Unfällen mit Fahrerflucht oder anderen Delikten wird die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen damit künftig im Regelfall auftauchen, sofern keine der genannten Ausnahmen greift.
Quelle: Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen wird genannt: Baden-Württemberg.de

