Bemerkenswerter Deal des US-Präsidenten
Washington, 20. Mai 2026 – Es ist ein Deal, der in der Geschichte der USA kaum Vorbilder hat: Die US-Steuerbehörde IRS darf künftig auf Betreiben der Regierung keine früheren Steuererklärungen von Präsident Donald Trump mehr prüfen. Bekannt wurde das durch den zweiten Teil eines juristischen Vergleichs mit dem Justizministerium, der nun publik gemacht wurde.
Der Auslöser: Ein Datenleck aus der ersten Amtszeit
Der Hintergrund des Ganzen reicht Jahre zurück. Trump hatte die Steuerbehörde IRS auf mindestens zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, nachdem sich ein Mitarbeiter während seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an mehrere Medien weitergegeben haben soll. Im Rahmen des nun erzielten Vergleichs ließ Trump die Klage fallen – und bekam dafür eine bemerkenswerte Gegenleistung.
Schutz „auf ewig“ – und nicht nur für Trump
Was der Vergleich konkret bedeutet, ist weitreichend. Der zugesicherte Prüfverzicht gilt „auf ewig“ und umfasst neben Trump selbst auch die Familienfirma Trump Organization sowie seine Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr. Geschützt sind alle bereits eingereichten Steuererklärungen – ebenso wie sämtliche mit ihnen verwandten oder anderweitig verbundenen Personen, Unternehmen und Stiftungen.
Mit anderen Worten: Ein ganzes Firmen- und Familiengeflecht ist damit dauerhaft vor steuerlichen Nachprüfungen gefeit.
Trumps eigener Mann hat unterschrieben
Besonders brisant ist, wer den Vergleich unterzeichnet hat. Unterzeichner ist der amtierende Justizminister Todd Blanche – den Trump erst vor wenigen Wochen selbst an die Spitze des Ministeriums gesetzt hatte. Kritiker sehen darin einen klassischen Interessenkonflikt: Ein vom Präsidenten eingesetzter Minister schützt den Präsidenten vor staatlicher Kontrolle.
Milliarden für einen neuen Fonds – auch für Kapitol-Stürmer?
Den ersten Teil des Vergleichs hatte das Justizministerium bereits am Montag veröffentlicht. Demnach sollen rund 1,8 Milliarden US-Dollar – umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro – in einen neu gegründeten Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer politisch oder ideologisch motivierter Maßnahmen des Staates entschädigt werden sollen. Nach Berichten mehrerer US-Medien könnte dieser Fonds unter anderem Trump-Unterstützer begünstigen, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt waren und strafrechtlich verfolgt wurden. Trump hatte die entsprechenden Verfahren stets als politisch motivierte Verfolgung bezeichnet.
Ein Dauerstreit um Steuertransparenz
Trumps Steuerunterlagen sind seit Jahren ein heißes Eisen in der amerikanischen Politik. Anders als alle früheren Präsidenten wehrte er sich vehement gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen und zog den Streit bis vor den Obersten Gerichtshof. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen veröffentlichte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses im Jahr 2022 schließlich mehrere tausend Seiten Steuerdokumente. Diese belegten unter anderem, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt hatte – obwohl er öffentlich stets seinen Reichtum betonte.
Fazit: Kontrolle ausgehebelt?
Der nun bekannt gewordene Deal wirft grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung in den USA auf. Ein Präsident, der seinen eigenen Justizminister ernennt, der anschließend einen Vergleich unterzeichnet, der eben diesen Präsidenten dauerhaft vor Steuerprüfungen schützt – das ist mehr als ein juristischer Vorgang. Für Kritiker ist es ein weiteres Beispiel dafür, wie Trump staatliche Institutionen für eigene Interessen nutzt. Seine Anhänger dagegen sehen in allem nur den Beweis für die jahrelange politisch motivierte Verfolgung eines Mannes, der es wagte, das Establishment herauszufordern.
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