Dietenbach-Gegner wieder gescheitert
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat gesprochen – und die Stadt Freiburg darf aufatmen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Freiburger Umweltverbandes gegen den sogenannten Planfeststellungsbeschluss für den Gewässerausbau im künftigen Stadtteil Dietenbach zurückgewiesen. Der Gewässerausbau ist damit rechtmäßig – eine Entscheidung, die den Weg für das größte Stadtentwicklungsprojekt Freiburgs seit Jahrzehnten weiter ebnet.
Was war der Streitpunkt?
Im Vorfeld des neuen Stadtteils Dietenbach mussten Gewässer in dem Bereich umgebaut und verlegt werden. Ohne diesen Eingriff wäre weder die Bebauung möglich noch ein ausreichender Hochwasserschutz für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie die umliegenden Gemeinden zu gewährleisten gewesen. Ein Freiburger Umweltverband hatte gegen diesen Gewässerausbau geklagt und argumentiert, dass der Eingriff in die Natur nicht gerechtfertigt sei.
Doch sowohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als auch nun das Bundesverwaltungsgericht sehen das anders.
Warum hat die Stadt gewonnen?
Das Gericht bestätigte, dass der dringende Wohnraumbedarf in Freiburg real und nachgewiesen ist – und damit den Gewässerausbau rechtfertigt. Hinzu kommt, dass der Hochwasserschutz durch die durchgeführten Maßnahmen den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bemerkenswert: Die umgebauten Flächen wurden im Zuge der Arbeiten sogar ökologisch aufgewertet und renaturiert, was dem ursprünglichen Einwand des Umweltverbandes zumindest teilweise den Wind aus den Segeln nimmt.
Stimmen aus dem Rathaus
Baubürgermeister Martin Haag zeigte sich erleichtert und zufrieden. Die Entscheidung zeige, dass die Stadtverwaltung ihre Planungen unter Berücksichtigung sämtlicher ökologischer Vorgaben – von Hochwasser- bis Artenschutz – sorgfältig vorbereitet habe.
Auch Sabine Recker, Leiterin des Freiburger Rechtsamtes, betonte, dass das Urteil eine zukunftsorientierte und rechtskonforme Lösung bestätige, die beide Ziele vereint: Hochwasserschutz und die Schaffung dringend benötigten Wohnraums.
Was bedeutet das für Dietenbach?
Mit dem Urteil fällt eine der letzten großen rechtlichen Hürden für das Projekt. Freiburg wächst – und der neue Stadtteil Dietenbach soll langfristig Wohnraum für mehrere tausend Menschen bieten. Angesichts der angespannten Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt ist das eine Nachricht, auf die viele in der Stadt gewartet haben.
Die juristischen Auseinandersetzungen rund um Dietenbach haben das Projekt immer wieder verzögert und begleitet. Dass nun auch die höchste Instanz der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit die Rechtmäßigkeit des Vorhabens bestätigt, dürfte dem gesamten Projekt neuen Schwung verleihen. Obwohl es eine Abstimmung der Bürger Freiburgs für die Umsetzung des neuen Stadtteils gab, versuchten in der Vergangenheit die Gegner immer wieder mit Baumbesetzungen oder juristischen Winkelzügen die Umsetzung doch noch zu verhindern.
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