Trump-Administration plant radikale Budgetkürzungen

Die Trump-Administration bereitet einen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2026 vor, der drastische Milliardeneinsparungen in zahlreichen Bundesbehörden und Programmen vorsieht. Besonders betroffen sind die Bereiche Gesundheit, Wissenschaft, Wohnungsbau und Soziale Dienste. Das Weiße Haus plant, den Entwurf in den kommenden Wochen dem Kongress vorzulegen, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten.

Nach internen Dokumenten, die mehreren US-Medien vorliegen, soll der Haushalt des Gesundheitsministeriums (HHS) um etwa ein Drittel gekürzt werden – von derzeit rund 121 Milliarden auf etwa 80 Milliarden Dollar. Auch das Außenministerium und die NASA sollen massive Einschnitte hinnehmen.

„Diese Kürzungen spiegeln die Vision des Präsidenten wider, die Bundesregierung zu verkleinern und die Kontrolle an die Bundesstaaten zurückzugeben“, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses auf Anfrage. „Der Präsident hat sich verpflichtet, die Verschwendung von Steuergeldern zu bekämpfen und gleichzeitig die Steuersenkungen für die amerikanischen Familien und Unternehmen beizubehalten.“

Gesundheitssektor besonders betroffen

Laut den internen Planungen sollen im Gesundheitsbereich tiefgreifende Umstrukturierungen und Kürzungen vorgenommen werden. Die National Institutes of Health (NIH), das führende Forschungszentrum der USA, sollen einen Budgetrückgang von über 40 Prozent erleiden – von mehr als 47 Milliarden auf 27 Milliarden Dollar. Die 27 bestehenden Forschungsinstitute und -zentren sollen auf nur noch acht zusammengelegt werden.

Auch die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) müssen mit Kürzungen von etwa 44 Prozent rechnen, von 9,2 Milliarden auf etwa 5,2 Milliarden Dollar. Programme zur Bekämpfung chronischer Krankheiten wie Herzkrankheiten, Fettleibigkeit und Diabetes sowie zur Raucherentwöhnung sollen komplett gestrichen werden.

„Diese Kürzungen treffen genau die präventiven Gesundheitsmaßnahmen, die dazu beitragen, langfristig Kosten zu senken“, kritisiert Anand Parekh vom Bipartisan Policy Center. „Das ist kurzsichtig, da es die Hauptmöglichkeit reduziert, der Gesundheitsbelastung in Amerika vorzubeugen und Gesundheitsproblemen zuvorzukommen.“

Wissenschaft und Raumfahrt unter Druck

Auch die NASA steht vor erheblichen Einschnitten. Der Budgetplan würde die Mittel für die wissenschaftliche Mission der Weltraumbehörde von derzeit etwa 7,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden Dollar kürzen – ein Rückgang von fast 50 Prozent. Dies würde zahlreiche laufende und geplante Weltraummissionen gefährden, darunter das nächste große Weltraumteleskop und die Mission zur Rückführung von Marsproben zur Erde.

„Dies ist ein Aussterbe-Ereignis für die NASA-Wissenschaft“, warnt Casey Dreier von der Planetary Society. „Es beendet unnötigerweise funktionierende, produktive wissenschaftliche Missionen und streicht neue Missionen, die derzeit gebaut werden, wodurch Milliarden von Steuergeldern verschwendet werden.“

Wohnungsbau und soziale Programme

Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) muss ebenfalls mit erheblichen Kürzungen rechnen. Besonders das Housing Choice Voucher (HCV) Programm, das Millionen einkommensschwacher Amerikaner mit Wohnbeihilfen unterstützt, könnte grundlegend umgestaltet werden. Experten befürchten, dass die geplanten Änderungen zu einem Rückgang der Anzahl der unterstützten Haushalte führen könnten.

Die National Low Income Housing Coalition (NLIHC) warnt: „Die geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen könnten tausende gefährdete Familien ihrer Wohnungshilfe berauben und die Obdachlosigkeitskrise in Amerika verschärfen.“

Auch das Head Start Programm, das frühkindliche Bildung und Betreuung für einkommensschwache Familien bietet, steht auf der Streichliste. Das Budget-Dokument begründet dies mit den Worten: „Die Bundesregierung sollte nicht im Geschäft sein, Lehrpläne, Standorte und Leistungsstandards für jede Form von Bildung vorzuschreiben.“

Außenpolitik und internationale Organisationen

Im Bereich der Außenpolitik plant die Trump-Administration, das Budget des Außenministeriums und der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) um etwa 48 Prozent zu kürzen. Die Mittel würden von derzeit 55,4 Milliarden auf 28,4 Milliarden Dollar sinken.

Besonders drastisch fallen die geplanten Kürzungen für internationale Organisationen aus – fast 90 Prozent dieser Mittel sollen gestrichen werden. Die Finanzierung für die Vereinten Nationen, die NATO und 20 weitere Organisationen würde beendet, während gezielte Beiträge zu einer Handvoll Organisationen, darunter die Internationale Atomenergiebehörde, erhalten bleiben.

Gegensatz: Massive Steuersenkungen

Die geplanten Ausgabenkürzungen stehen in starkem Kontrast zu den Plänen für umfangreiche Steuersenkungen. Die Regierung und die Republikaner im Kongress arbeiten an einer Verlängerung der 2017 unter Trump verabschiedeten Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act), die Ende des Jahres ausläuft.

Nach Schätzungen der Penn Wharton Budget Model könnten die Steuerpläne der Trump-Administration die Einnahmen um bis zu 6,8 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren (2025-2034) reduzieren.

Kritiker argumentieren, dass die Steuersenkungen hauptsächlich wohlhabenden Haushalten und Unternehmen zugutekommen, während die Budgetkürzungen überproportional Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen treffen würden.

Widerstand im Kongress erwartet

Trotz der republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat ist unklar, ob so drastische Kürzungen den Kongress passieren können. Bereits in Trumps erster Amtszeit scheiterten ähnliche Vorschläge am Widerstand von Parlamentariern beider Parteien.

Senator James Lankford (R-Oklahoma), Mitglied des Haushaltsausschusses, äußerte sich vorsichtig: „Wir müssen die Ausgaben unter Kontrolle bringen, aber wir müssen auch sicherstellen, dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber den Amerikanern erfüllen. Wir werden den Vorschlag des Präsidenten sorgfältig prüfen, aber das letzte Wort hat der Kongress.“

Die Demokraten kündigten bereits heftigen Widerstand an. „Diese Budgetvorschläge sind ein Frontalangriff auf die amerikanische Mittelschicht und die Schwächsten in unserer Gesellschaft“, sagte die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. „Während Milliardäre und große Unternehmen von massiven Steuersenkungen profitieren, sollen Kinder, Senioren und Familien mit niedrigem Einkommen die Rechnung zahlen.“

Schicksalsjahr für amerikanische Finanzen

Die Budgetverhandlungen finden in einem entscheidenden Jahr für die amerikanischen Staatsfinanzen statt. Der Kongress hat bereits einen umfassenden republikanischen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 verabschiedet, der auf Einsparungen in Milliardenhöhe abzielt und Steuersenkungen verlängern soll, die andernfalls auslaufen würden.

Um einen katastrophalen Zahlungsausfall in diesem Sommer zu vermeiden, würde der Plan die US-Schuldenobergrenze um bis zu 5 Billionen Dollar erhöhen – ein Punkt, der bei vielen fiskalkonservativen Republikanern umstritten ist.

Die endgültige Version des Haushalts wird wahrscheinlich von den ursprünglichen Vorschlägen abweichen, da der Kongress, insbesondere im Senat, oft Kompromisse erzwingt. Dennoch signalisieren die Pläne eine klare Richtung: Weniger Bundesausgaben, weniger staatliche Programme und mehr Verantwortung für die Bundesstaaten und den privaten Sektor – ein deutlicher Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre.

Infokasten:

Wichtige Kürzungen im Überblick:

• Gesundheitsministerium (HHS): Kürzung um etwa 41 Milliarden Dollar (33%)
• National Institutes of Health (NIH): Kürzung um etwa 20 Milliarden Dollar (40%)
• Centers for Disease Control (CDC): Kürzung um etwa 4 Milliarden Dollar (44%)
• Außenministerium und USAID: Kürzung um etwa 27 Milliarden Dollar (48%)
• NASA Wissenschaftsbudget: Kürzung um etwa 3,4 Milliarden Dollar (47%)
• Streichung der Finanzierung für UN, NATO und 20 weitere internationale Organisationen
• Beendigung mehrerer sozialer Programme, darunter Head Start