Wenn man heute (9.10.2023) sein Paket etwas später als üblich oder gar nicht erhält, könnte das daran liegen, dass der Zoll bundesweit in einer großen Aktion den 9.10. zum Tag der Kontrolle bei Paketdiensten gemacht hat. Im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung wird bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kuierdienst- und Paketdienstbranche vorgegangen, da dort häufig Schwarzarbeit und Unterschreiten des Mindestlohns festgestellt wurden. Im Fokus stehen sowohl das Sortieren wie auch Umschlagen, Transportieren und Zustellen von Paketsendungen aller Art.
Der Zoll will damit das Einhalten des Mindestlohngesetzes (hier gilt seit 1.10.2022 ein Mindestlohn von 12 Euro pro Zeitstunde) und die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten überwachen. Gleichzeitig wird überprüft, ob z.B. Arbeitnehmer zu Unrecht Sozialleistungen beziehen oder illegal Ausländer beschäftigt werden. Die Ergebnisse der bundesweiten Aktion, bei der 3.100 Zoll-Beschäftigte im Einsatz sind, werden die nächsten Tage kommuniziert. Dabei dürften auch sogenannte Scheinselbstständigkeits-Verhältnisse untersucht werden.
Update 11.10.2023 – erste Ergebnisse des Zolls:
Der Zoll teilt nach der Großaktion u.a. mit:
- rund 9.600 Personen wurden näher unter die Lupe genommen
- Bei fast 2.000 Fällen gibt es erste Hinweise, die weitere Untersuchungen erfordern
- Vor Ort wurden in 60 Fällen schon Strafverfahren eröffnet, u.a. wegen unerlaubtem Aufenthalt und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
- in 95 Fällen gab es Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Meldeverstößen oder Nichtmitführen von Ausweispapieren
- in 280 Fällen wurden Geschäftsunterlagenprüfungen vorgenommen
Nunmehr schließen sich umfangreiche Nachprüfungen an, die zu weiteren Erkenntnissen führen werden.