Heute (15.4.2020) ist der Tag, an dem Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz beraten will, wie man in Deutschland mit Ladenschließungen und Kontakteinschränkungen zukünftig weiter umgehen will.
Was will Merkel in Sachen Corona?
Nach übereinstimmenden Berichten aus für gewöhnlich zuverlässigen Quellen geht Kanzlerin Merkel mit einem Vorschlag des Bundes in die Gespräche, der wie folgt aussieht:
- Verlängerung der Kontaktbeschränkungen beim Ausgang bis zum 3.Mai 2020
- Geschäfte des Einzelhandels, die nicht mehr als 400qm Ladenfläche aufweisen, können – unter bestimmten Hygienemaßnahmen – ab 20.April wieder öffnen. Dies impliziert allerdings eine Höchstzahl an Personen, die im Laden sein dürfen. Aus dem Kabinett verlautete, dass man sich auch bis zu 800 qm vorstellen könne.
- ab 4.Mai sollen dann auch größere Geschäfte öffnen dürfen, ggf. bis ca. 2.500 qm
- Gastronomie, Bars, Diskotheken müssten auch weiterhin geschlossen bleiben
- Friseure könnten bei Einhaltung bestimmter Regeln ab 4.Mai wieder öffnen
- ab 4.5. sollen nach und nach Schulen wieder öffnen, vor allen Dingen Abschlussklassen, wie z.B. Abiturjahrgänge
Bundeskanzlerin Merkel will diese Vorschläge aber nicht als absolute Forderung verstanden wissen, die unbedingt von den Ländern so umgesetzt werden solle, sondern als Vorschlag der Bundesregierung, der gemeinsam mit den Ländern besprochen werden soll. Die Länder werden eigene Vorschläge machen und dann müsse man schauen, ob und auf was man sich vernünftigerweise einige.
Grenzkontrollen sollen bis 4.5. verlängert werden
Die Grenzkontrollen sollen bis 4.5. verlängert werden, darüber informierte der Innenminister heute. Besonders betroffen sind davon u.a. die Grenzen zu Frankreich und der Schweiz.
Laschet hat es eiliger
Der Ministerpräsident Armin Laschet aus NRW hat bekundet, die Geschäfte in NRW früher öffnen zu wollen. Bayern Ministerpräsident Söder will die Bevölkerung lieber länger schützen. Es dürfte ein spannendes Rededuell bei der Telefonkonferenz zwischen den Ministerpräsidenten geben.