Freiburg

Freiburger Staatsanwalt a.D. Thomas Seitz fordert Wiedereinführung der Todesstrafe für Asylanten

Written by BSF

Der frühere Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz, der für die AfD im Deutschen Bundestag sitzt, forderte in einem Statement per Twitter die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland, indem er eine Änderung des §102 im Grundgesetz fordert. Dort steht, dass die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft ist.

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(Ausschnitt aus dem Twitter-Account Thomas Seitz, Mitglied des Bundestags)

 

Aberkennung Beamtenstatus in Baden-Württemberg

Thomas Seitz, der als Staatsanwalt in Freiburg tätig war, ist bereits in der Vergangenheit durch eher der rechten Szene verortetes Gedankengut aufgefallen, – das Justizministerium in Baden-Württemberg wollte ihm daher den Beamtenstatus entziehen. In einer Verhandlung vor Gericht hatte die Richterin einige seiner Äußerungen als dem rechtsextremen Gedankengut zuordbar eingestuft. Aktuell ist Volljurist Seitz für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr als Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Rottweil, dem Landgericht Offenburg und dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen war Thomas Seits ab 2008 bei der Staatsanwaltschaft Freiburg tätig

Anlaß: Rückkehr abgeschobener Kameruner nach Deutschland

Auslöser für die Äußerung des AfD-Abgeordneten Seitz war die Rückkehr eines abgeschobenen Kameruners nach Deutschland. Der Kameruner war bei einem Abschiebeversuch in Ellwangen als einer der Rädelsführer eines Aufstands gegen die Polizeibeamten identifiziert worden und wurde nach Italien abgeschoben. Um Weihnachten herum kam er jetzt erneut nach Deutschland und beantragte Asyl, was nach deutschem Rechtssystem aktuell wohl möglich zu sein scheint. Dies veranlasste Seitz offensichtlich, eine Grundgesetzänderung hinsichtlich der Todesstrafe anzudenken.

993 Exekutionen in 2017

Im Jahr 2017 wurden nach einer Statistik von Amnesty International weltweit 993 Todesstrafen-Urteile vollstreckt. Die Todesstrafe gibt es z.B. weltweit noch in den USA, Japan, China und einigen anderen Ländern. In Deutschland ist sie bereits im Grundgesetz abgeschafft und könnte nur durch eine Grundgesetzänderung wieder eingeführt werden.

Fotos: Twitter/Thomas Seitz

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