Die Bundespolizei wurde heute morgen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Freiburg (Zweigstelle Lörrach) in Rheinfelden tätig. Im Ortsteil Herten durchsuchten Spezialkräfte der Bundespolizei eine Wohnung. Grundlage für die Durchsuchung war ein Beschluss des Amtsgerichts Lörrach wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.
Reisepass des Deutschen Reichs
Der 56-jährige Wohnungsnutzer steht im Verdacht, sich als Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung einen Reisepass des „Deutschen Reichs“ beschafft und diesen im Rechtsverkehr bei grenzüberschreitenden Reisen benutzt zu haben. Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland werden solche „Reisepässe“ als unecht angesehen.
Aufgrund einiger bundesweiter Vorfälle mit Gewaltanwendung durch Durchsuchte wurde bei der Durchsuchung in Rheinfelden auf Spezialkräfte zurückgegriffen – schon aus Gründen der Eigensicherung.
Reichsbürger
Die sogenannten Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und weigern sich deshalb auch häufig Bußgelder oder Steuern zu zahlen. Sie glauben, dass das Deutsche Reich weiter Fortbestand habe und beziehen sich in der Regel auf Gerichtsurteile vor der Deutschen Wiedervereinigung oder §23 des Deutschen Grundgesetz. Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist allerdings spätestens seit der Wiedervereinigung und den 2+4-Verträgen die Bundesrepublik Deutschland voll rechtsfähig und weder eine Fortsetzung des Deutschen Reichs noch unter Alliiertenbesetzung.