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Dash-Cams in Pkws können doch vor Gericht als Beweis verwertet werden

Aufzeichnungen von Kameras in Autos sind vor Gericht umstritten, häufig wurde vom Gericht ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot ausgesprochen – unter Vorbringung von Datenschutzgründen, da es nicht erlaubt sei, andere Personen ohne deren Einwilligung auf Datenträger aufzunehmen. Interessant ist nunmehr ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg , Az 18 C 8938/14, in dem eine Versicherung zur Schadensbegleichung aufgrund einer […]

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Urteil: Wer krank ist, muss auch nicht zum Personalgespräch

Arbeitgeber, die Angestellte haben, die länger krank sind, laden diese ganz gerne auch einmal zu einem „Personalgespräch über die berufliche Zukunft  im Unternehmen“ ein. Solche Einladungen muss man nicht annehmen, lautet jetzt der Konsens einer Bundesarbeitsgerichtsentscheidung. Im konkreten Fall hat ein Arbeitgeber einen länger kranken Mitarbeiter während der Krankheit in die Firma eingeladen, um über die […]

Deutsche Bank Mindestgebühr unzulässig
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Mindestgebühr bei Dispo-Überziehung ist nach BGH-Urteil unzulässig (z.B. Deutsche Bank und Targo-Bank)

Der BGH hat die Praxis einiger Banken bei der Überziehung des Dispokredits eine Mindestegebühr für die Überziehung zu verlangen, für unrechtmässig erklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich insbesonders mit der Praxis bei der Deutschen Bank und der Targo-Bank beschäftigt, die bei einer geduldeten Überziehung über die eingeräumte Dispositionslinie hinaus eine Mindestgebühr berechnet hatten. Mit dem jüngsten […]